Bereitschaftsdienst mit Anwesenheitspflicht

Die aufgrund des Dienstplans festgesetzte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (einschließlich Bereitschaftsdienst) darf im Durchschnitt 48 Stunden nicht übersteigen. Danach sind Ausnahmen von der Obergrenze nur dann zulässig, wenn außergewöhnliche Umstände einer solchen Schwere und eines solchen Ausmaßes vorliegen, dass die strikte Geltung dieser Obergrenze der ordnungsgemäßen Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in schwerwiegenden kollektiven Gefahrensituationen entgegensteht. Das war mit Blick auf die Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes nicht der Fall.

Die Tatsache, dass es den Beamten offen steht, während des Bereitschaftsdienstes auszuruhen oder zu schlafen, stand der vollen Anrechnung von Bereitschaftsdienst auf die Arbeitszeit nicht entgegen.
Ein Dienstplan ist also rechtswidrig, soweit sich aus diesem unter voller Anrechnung der Bereitschaftsdienste für einen Beamten eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ergibt, die im Durchschnitt über der Höchstgrenze von 48 Wochenstunden liegt. Unzulässig war die festgelegte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 54 Stunden.
Dr. O.

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