2 Millionen Euro mehr für Technisches Hilfswerk

Bundestag beschließt Mittelerhöhung für THW-Ortsverbände im Haushalt 2013

Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Der Haushalt des Bundesministeriums des Innern (BMI) hat im kommenden Jahr ein Volumen von insgesamt rd. 5,851 Mrd. Euro. Davon entfallen mehr als zwei Drittel auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Der Einzelplan des BMI wächst damit im Vergleich zum Vorjahr um rd. 360 Mio. Euro, dies entspricht einem Anstieg um rd. 6,6 %. Dies zeigt, dass die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung einen soliden Haushalt vorlegen, der weiterhin eine solide Ausstattung insbesondere der Bundessicherheitsbehörden gewährleistet.

Der Haushalt im Einzelnen:

•    Der größte Teil der zusätzlichen Mittel wird für die Umsetzung der Tarif- und Besoldungserhöhung (rd. 154 Mio. Euro) sowie für das Wiederaufleben des Weihnachtsgeldes (rd. 46 Mio. Euro) benötigt. Ferner machen die Kosten für die bevorstehende Bundestagswahl im Jahr 2013 mit rd. 47 Mio. Euro einen erheblichen Anteil der zusätzlichen Mittel aus.

•    Der Einzelplan 06 erhält im Jahr 2013 rd. 25 Mio. Euro zusätzlich zur Stärkung des Kampfes gegen Rechtsextremismus. Von diesen Mitteln profitieren das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ im Bereich der Förderung der neuen Länder sowie die Bundeszentrale für politische Bildung. Hier ist es der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen gelungen, ein starkes Zeichen gegen die Bedrohung des Rechtsextremismus zu setzen. Im Bereich der Sicherheitsbehörden lässt sich damit der Aufbau der gemeinsamen Datei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus finanzieren.

•    Daneben erfährt die Bundespolizei mit zusätzlichen 33 Mio. Euro einen deutlichen Beitrag zur Erhaltung ihrer Einsatzfähigkeit; auch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält hierfür mit 7 Mio. Euro zusätzliche Mittel. Im parlamentarischen Verfahren hat der Haushaltsgesetzgeber weitere 15 Mio. Euro für weitere Maßnahmen der Bundespolizei bereitgestellt. Diese werden u. a. für folgende Maßnahmen genutzt:

o    Verbesserungen der Videotechnik auf den Berliner S-Bahnhöfen und – in Abstimmung mit der DB AG – Ausweitung der Videoüberwachung auf weitere S-Bahnhöfe in Berlin,

o    Einrichtung weiterer Kontrollspuren für das automatisierte Grenzkontrollverfahren Easy-Pass und Austausch von Dokumentenprüfgeräten für Visa-Dokumente und

o    Verbesserung der Auslandseinsatzfähigkeit der GSG 9.

•    Für neue IT-Projekte stehen dem Haushalt des BMI im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 17 Mio. Euro bereit. Davon werden u. a. die Visawarndatei und die nächste Ausbaustufe des Nationalen Waffenregisters finanziert.

•    Zur Erhöhung der Staatsleistung an den Zentralrat der Juden erhält der Einzelplan 06 jährlich 5 Mio. Euro zusätzlich. Auch für die Förderung der kulturellen Anliegen der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark und der Volksgruppe der Sorben in der Lausitz konnten im Haushalt 2013 zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Besonders hervorzuheben ist ferner eine Erhöhung der Mittel für das THW um 2 Mio. Euro. Hiermit werden den THW-Ortsverbänden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, damit diese auf den Wegfall der Wehrpflicht und die demografische Entwicklung adäquat reagieren können. Auch wurde der Leistungssport und die Finanzielle Ausstattung der Nationalen Anti-Doping-Agentur im parlamentarischen Haushaltsverfahren gestärkt: Hierfür stehen insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von weiteren 3 Mio. Euro zur Verfügung.

Quelle: Bundesministerium des Innern