Feuerwehrverband stellt Fragen an Parteien

2021 wählen die Deutschen eine neue Bundesregierung. Um zu prüfen, welche Positionen die Parteien zu feuerwehrrelevanten Themen einnehmen, hat der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) Fragen an verschiedene Parteien gestellt. Diese haben anhand ihrer Wahlprogramme auf die Wahlprüfsteine geantwortet. 

2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Am 26. September haben die Deutschen die Möglichkeit zu bestimmen, welche Parteien die kommenden vier Jahre die Zukunft der Bundesrepublik bestimmen werden. Auch der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat ein Interesse daran, wie die Parteien sich zu feuerwehrrelevanten Themen auf Bundesebene positionieren. Entsprechend hat er Fragen an verschiedene Parteien gestellt, die diese anhand ihrer Wahlprogramme beantworteten. Laut Präsident Karl-Heinz Banse sei es wichtig, sich zu informieren. Noch wichtiger ist es allerdings, vom eigenen Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Feuerwehrverband stellt Fragen

Die nachfolgenden Fragen hat der Feuerwehrverband an verschiedene Parteien gestellt:

1. Wie stehen Sie zu zusätzlichen Rentenregelungen für Dienstzeiten im aktiven Einsatzdienst der Freiwilligen Feuerwehren?
2. Welche Vorstellungen haben Sie für den Bürokratieabbau im Ehrenamt (Beispiele Transparenzregister, Datenschutz)?
3. Wie positionieren Sie sich zur Aufnahme des Ehrenamtes in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter dem Leitbild „Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates“?
4. Wie sind Ihre Pläne zur weiteren Ausgestaltung der ergänzenden Ausstattung im Zivilschutz?
5. Welche Maßnahmen zur (politischen) Extremismusprävention in der Zivilgesellschaft sehen Sie als besonders geeignet an, die deshalb in der nächsten Legislaturperiode ausgebaut werden sollen?
6. Wie soll der gesellschaftlichen Entwicklung einer zunehmenden Behinderung und des Angriffs von Rettungskräften aus Ihrer Sicht nachhaltig entgegengewirkt werden?
7. Wie ist Ihre Position zum weiteren Ausbau der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung insbesondere mit Blick auf den Brandschutz?
8. Welche Anreize (auch finanziell/materiell) für Eintritt in bzw. weiteren ehrenamtlichen Dienst in der Feuerwehr wird Ihre Partei schaffen, so sie in Regierungsverantwortung kommt? Welche Möglichkeiten der Steuererleichterung sehen Sie für Firmen, die Feuerwehrangehörige beschäftigen?

Die Antworten der Parteien, die gegenwärtig beim DFV eingegangen sind, veröffentlicht der Verband unter www.feuerwehrverband.de/dfv/wps-2021/.

Fraktionsübergreifendes Beantwortungsverfahren

Für die 2021 anstehende Bundestagswahl haben sich die Parteien des Deutschen Bundestags auf ein fraktionsübergreifendes Verfahren zur Beantwortung der Wahlprüfsteine festgelegt. Entsprechend konnten jeweils maximal acht Fragen an die Fraktionen gestellt werden. Deren Länge begrenzten die politischen Vertreter/-innen außerdem auf 300 Zeichen. Darüber hinaus beantworteten sie keine Anfragen von Untergliederungen oder regionalen Verbänden, wenn ein bundesweiter Verband vorhanden ist. Infolgedessen hat der DFV seine Mitglieder (Landesfeuerwehrverbände und Bundesgruppen) um Vorschläge für die Wahlprüfsteine gebeten. Nach einer internen Diskussion der möglichen Fragen und Adressaten hat der Verband die Fragen an Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, Die Linke und SPD weitergeleitet.

Der DFV möchte darauf hinweisen, dass die Parteien nur Fragen mit bundesrechtlicher Zuständigkeit beantworten und er entsprechend nur solche gestellt hat.

Silvia Oestreicher
Deutscher Feuerwehrverband e. V.