Landeskatastrophenstab gefordert

Einsätze nach Katastrophenlagen erfordern eine besondere Koordination und zahlreiche Hilfsmittel. Gerade jüngste Katastrophen wie die Hochwasserereignisse und auch die Coronapandemie haben das deutlich gezeigt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern forderte deshalb nun einen Landeskatastrophenstab.

Der Katastrophenschutz ist in Deutschland in verschiedene Bereiche eingeteilt. Er ist dabei den Ländern untergeordnet und soll dafür sorgen, dass durch das Zusammenspiel von Feuerwehr, Polizei und Ordnungbehörden jederzeit Bürger/-innen Hilfe innerhalb ihrer Gemeinden anfordern können.
Auf den Bund kommen dabei keine Aufgaben zu. Jedoch können die Länder nach Artikel 35 GG Hilfe aus anderen Ländern einfordern, wenn die Situation eines schweren Unglückfalls oder Naturkatastrophen besteht.
Bei Unglücken und Katastrophen sind oft die lokalen Feuerwehren und Hilfsorganisationen gefragt. Feuerwehren sind dabei die ersten Anlaufstellen für Brandschutz, Technische Hilfeleistung und ABC-Gefahrenabwehr. All diese Aufgaben sind ihnen bereits durch die jeweiligen Brandschutzgesetze der Länder zugewiesen. Private Hilfsorganisationen haben sich hingegen selbst gegenüber den Landesregierungen zum Mitwirken in Krisensituationen verpflichtet. Sie bringen sich deshalb in die staatlichen Strukturen der Gefahrenabwehr ein. Sie verstärken in Katastrophenfällen lokale, staatliche Rettungsdienste.
Um all diese staatlichen und privaten Organisationen zu vereinen und im Notfall schneller einsetzen zu können, wünschen sich viele Länder, so auch Mecklenburg-Vorpommern, einen einheitlichen Krisenstab. Dieser stände unter der Führung eines Leiters bzw. einer Leiterin, der oder die dann die Einsätze koordiniert. Dazu gehören unter anderem das Treffen von Einsatzentscheidungen, die Transparenz dieser sowie das Anfordern zusätzlich benötigter Einsatzgruppen.

Die Forderung Mecklenburg-Vorpommerns

Innenstaatssekretär Thomas Lenz forderte am 23. Oktober 2021 die Einrichtung eines ständigen Landeskatastrophenstabes, basierend auf jüngsten Erfahrungen: „Hochwasser oder Sturmfluten, Flächenwaldbrände, aber auch die Pandemie oder Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten haben deutlich gezeigt, dass wir einen landesweit zuständigen, jederzeit einsatzbereiten Landeskatastrophenstab brauchen.“ Des Weiteren fordert er ein Katastrophenschutzlager, das essentielle Ausrüstung zu jedem Zeitpunkt vorrätig hat. Dabei fordert er: „Wir müssen bestehende Konzepte prüfen und eventuell aus der Erfahrung heraus überarbeiten. Definitiv brauchen wir eine noch bessere Abstimmung zwischen allen Akteuren, sodass alle Räder im Ernstfall ineinandergreifen.“

Thomas Lenz lobte und dankte dem DRK für sein Engagement im Bevölkerungsschutz. Dies zeigte sich wieder durch die grenzübergreifende Pandemieübung vom 22. bis 24. Oktober 2021 auf der Insel Usedom, bei der Bevölkerungsschutz Einheiten aus Polen und Mecklenburg-Vorpommern Szenarien durchspielen und Abläufe justieren. „Es ist Aufgabe der Regierenden und der Politik, das Engagement der ehrenamtlichen Kräfte uneingeschränkt zu unterstützen. Technik und Ausstattung sind dabei neben der Anerkennung zentrale Aspekte. Sie sind wesentlich für die Einsatzbereitschaft und Motivation der Kameradinnen und Kameraden. Das Geld dafür muss zur Verfügung gestellt werden. Die Politik darf hier nicht sparen“, so der Staatssekretär Mecklenburg-Vorpommerns.

Ministerium für Inneres und Europa
und Clara Eisenreich