Retten – Löschen – Bergen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein überlassenes Einsatzfahrzeug für einen Wehrleiter nicht in einem geldwerten Vorteil resultiert, wenn dadurch seine ständige Einsatzbereitschaft sichergestellt werden soll.
Weiterlesen
Ein 28 Jahre alter Münchner wurde zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er zwei Kräfte des Rettungsdiensts angegriffen hatten, die ihm helfen wollten.
Weiterlesen
Meist sind Haftungsfragen bei Verkehrsunfällen einfach zu beantworten. Doch wer haftet zu wie vielen Teilen, wenn ein Unfall mit einem rechtswidrig abgestellten Fahrzeug erfolgt? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Fall eines Unfalls zwischen einem Rettungswagen und einem Pkw hierzu nun eine Entscheidung getroffen.
Weiterlesen
Mit einer Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes möchte der Freistaat Bayern zwei neue digitale Projekte umsetzen. Diese sollen helfen, die Versorgung der Patienten in der Rettungskette zu verbessern.
Weiterlesen
Seit dem 1. Januar 2021 gelten neue Strafen für Gaffer. Der Gesetzgeber sah sich zur Verschärfung des entsprechenden Paragraphen 201a Strafgesetzbuch genötigt, da Schaulistige immer aggressiver gegen Einsatzkräfte vorgehen. Das Goslar Institut gibt einen Überblick über die Neuerungen.
Weiterlesen
Ein Notarzt auf Honorarbasis ist in der Luftrettung nicht freiberuflich beschäftigt, wenn er mit der Besatzung des Rettungshubschraubers arbeitsteilig zusammenarbeitet. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Ausgang des Urteils war eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2016.
Weiterlesen
Bereitschaftszeiten müssen nicht wie normale Arbeitszeit vergütet werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Anlass für das Urteil war eine Klage eines Notfallsanitäters gegen seine Arbeitgeberin.
Weiterlesen
Das Landgericht Köln hat der Klage eines Pkw-Halters zum Teil stattgegeben, der Schadenersatz von der Stadt Köln forderte. Denn bei einem Unfall zwischen seinem Pkw und einem Feuerwehrfahrzeug auf Einsatzfahrt war das Auto des Klägers beschädigt worden. Dafür muss die Feuerwehr haften.
Weiterlesen
Unterschiedliche Fahrzeugklassen stellen unterschiedliche Anforderungen an die Fahrer. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Mindestsehschärfe ausschlaggebend ist, ob eine Fahrerlaubnis erteilt wird oder nicht. Ein Rettungssanitäter hatte geklagt, weil er die zwar die entsprechende Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung aufweisen kann, aber die Mindestsehschärfe nicht erfüllt.
Weiterlesen
Ein Fotojournalist hatte gegen die Stadt München geklagt. Grund: er fühle sich in seiner Existenz bedroht, wenn die Berufsfeuerwehr München eigene Einsatzfotos vermarktet. Das Landgericht München I hat nun entschieden: Feuerwehren dürfen ihre eigenen Einsatzfotos vermarkten.
Weiterlesen