Gerichtsbeschluss: Rettungsgasse duldet keinen Aufschub

Deutschland

§ 11 Abs. 2 StVO:

„Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“

Für Verstöße werden ein Bußgeld von mind. 200 Euro, zwei Punkte im Verkehrszentralregister Flensburg und ein Fahrverbot fällig.

Österreich

§ 46 Abs., 6 der StVO besagt hier:
„Stockt der Verkehr auf einer Richtungsfahrbahn in einem Abschnitt mit mindestens zwei Fahrstreifen, so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen in der Mitte zwischen den Fahrstreifen, in Abschnitten mit mehr als zwei Fahrstreifen zwischen dem äußerst linken und dem daneben liegenden Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden (Rettungsgasse); diese Gasse darf, außer von Einsatzfahrzeugen, nur von Fahrzeugen des Straßendienstes, Fahrzeugen des Pannendienstes und Leichenwägen benützt werden.“

Wer trotz passender Voraussetzungen keine Rettungsgasse bildet oder diese befährt, begeht eine „Verwaltungsübertretung“, bestraft mit einer Geldstrafe von 36 bis 2.180 Euro oder, wenn er diese nicht leisten kann, mit einer Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen (§ 99 Abs. 2c, Satz 9 und 10 StVO).

Schweiz

Art. 27 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (SVG):
„Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei und Zollfahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.“

Art. 36 Abs. 7 Verkehrsregelnverordnung (VRV):
„Fahren auf Autobahnen und Autostrassen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit oder befinden sie sich im Stillstand, so müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei-, Sanitäts-, Feuerwehr-, Zoll- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äussersten linken und dem unmittelbar rechts danebenliegenden Fahrstreifen eine freie Gasse bilden.“

Die Nichtbeachtung wird seither auch nach Regelung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) vom 20. Mai 2020 mit einem Bußgeld von 100 Schweizer Franken geahndet. Die Änderung der VRV und des OBV sind seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Seither gilt also das explizite Gebot, eine Rettungsgasse zu bilden.