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Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Einsatzkräfte geplant

Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) für eine stärkere Ahndung von Gewalt gegen Einsatzkräfte ein. Nun erhält er Unterstützung durch Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann mit einem Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Strafrechts.

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Neuer Gesetzesentwurf bei Straftaten gegen Ehrenamtliche

Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2023 einen neuen Gesetzesentwurf zur Ergänzung des §46 StGB eingebracht. Ziel sei es, insbesondere ehrenamtlich Tätige, kommunale Mandatsträger, Mitglieder von Sportvereinen und Rettungskräfte wie Feuerwehrleute vor den Folgen physischer und psychischer Gewalt zu schützen.

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