Neuer Gesetzesentwurf bei Straftaten gegen Ehrenamtliche
Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2023 einen neuen Gesetzesentwurf zur Ergänzung des §46 StGB eingebracht. Ziel sei es, insbesondere ehrenamtlich Tätige, kommunale Mandatsträger, Mitglieder von Sportvereinen und Rettungskräfte wie Feuerwehrleute vor den Folgen physischer und psychischer Gewalt zu schützen.
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