Retten – Löschen – Bergen
Meist sind Haftungsfragen bei Verkehrsunfällen einfach zu beantworten. Doch wer haftet zu wie vielen Teilen, wenn ein Unfall mit einem rechtswidrig abgestellten Fahrzeug erfolgt? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Fall eines Unfalls zwischen einem Rettungswagen und einem Pkw hierzu nun eine Entscheidung getroffen.
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Bereitschaftszeiten müssen nicht wie normale Arbeitszeit vergütet werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Anlass für das Urteil war eine Klage eines Notfallsanitäters gegen seine Arbeitgeberin.
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Unterschiedliche Fahrzeugklassen stellen unterschiedliche Anforderungen an die Fahrer. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Mindestsehschärfe ausschlaggebend ist, ob eine Fahrerlaubnis erteilt wird oder nicht. Ein Rettungssanitäter hatte geklagt, weil er die zwar die entsprechende Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung aufweisen kann, aber die Mindestsehschärfe nicht erfüllt.
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Ein Fotojournalist hatte gegen die Stadt München geklagt. Grund: er fühle sich in seiner Existenz bedroht, wenn die Berufsfeuerwehr München eigene Einsatzfotos vermarktet. Das Landgericht München I hat nun entschieden: Feuerwehren dürfen ihre eigenen Einsatzfotos vermarkten.
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Wenn ein Feuerwehrmann erhebliche Vorstrafen hat, kann er nach einem Beschluss vom Amtsgericht Aachen vom Dienst ausgeschlossen werden.
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Am 18. April 2019 wurde am Verwaltungsgericht Trier ein Urteil zum mehrmonatigen schuldhaften Fernbleiben vom Dienst (3 K 5849/18.TR) gesprochen. Ein hauptamtlicher Feuerwehrmann fehlte bei dem Fall mehr als 16 Monate unerlaubt. Da damit ein Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Pflichten vorliegt, ist eine Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt.
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