Verfassungsbeschwerde: „Rettungsdienstgesetz BW gefährdet Menschenleben“
Die Björn Steiger Stiftung gab am 13. August 2024 bekannt, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Land Baden-Württemberg vorzubereiten. Nach Ansicht der Stiftung schützt das Rettungsdienstgesetz, das Anfang August in Kraft trat, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend. Es nehme gar Gefahren für Leben und Gesundheit in Kauf.
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