Spur wechseln, Tempo runter – Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte an Unfallstellen

Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein und weitere Blaulichtorganisationen rufen zur Unterstützung der Bundestagspetition „Mit Abstand mehr Sicherheit“ auf. Der wirksame Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften an Einsatzstellen muss endlich gesetzlich geregelt werden.

Logo zur Gesetzesinitiative des Landesfeuerwehrverbands Schleswig-Holstein. (Quelle: LFV SH)

Oft wird es eng

Lebensbedrohliche Situationen sind für Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten keine Seltenheit, wenn Verkehrsteilnehmende mit zu geringem Abstand und hoher Geschwindigkeit an Einsatzstellen heranfahren. Um ihre Sicherheit zu erhöhen, hat der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein eine Petition ins Leben gerufen. Unterstützt wird er dabei von weiteren Organisationen, darunter der Deutsche Feuerwehrverband (DFV), das Technische Hilfswerk (THW) und die Landespolizei Schleswig-Holstein.

Das kennen viele Einsatzkräfte: Man ist noch mit der Absicherung der Einsatzstelle beschäftigt und muss aufpassen, dass man nicht überfahren wir. (Foto: LFV SH)

Rücksichtnahme-Paragraf reicht nicht

Der Bundestag soll damit zur Einführung eines zusätzlichen Paragrafen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgefordert werden, mit dem das Verhalten an Einsatzstellen verbindlich geregelt wird.
Zurzeit gibt es in Deutschland keine klare gesetzliche Regelung, die vorgibt, wie sich Fahrzeugführende verhalten sollen, wenn sie sich Einsatzstellen nähern. Es gibt zwar den allgemeinen „Rücksichtnahme-Paragrafen“ (§ 1 StVO), der Rücksichtnahme und Gefahrenvermeidung fordert, doch der ist nicht ausreichend, um lebensbedrohliche Situationen für Einsatzkräfte zu reduzieren.

Viele rücksichtslose Autofahrer: Oft hilft trotz notwendiger Eile nur eine gute Übersicht und Vorsicht, um als Einsatzkraft einen Unfall zu vermeiden. (Foto: LFV SH)

Die Forderungen

Ist ein Verhalten nicht ausdrücklich untersagt, gibt es bei Verkehrsteilnehmenden, die sich gefährdend verhalten, oftmals kein Unrechtsbewusstsein. Deshalb zielt die Forderung der Petition auf eine neue, verbindliche Regelung ab, die sich etwa an § 20 StVO orientiert, welcher das Verkehrsverhalten gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen festlegt. In vielen anderen Ländern ist das längst Gesetz. Das internationale „Slow Down – Move Over“-Gesetz dient als Vorbild.
Mit einem zusätzlichen Paragrafen in der StVO sollen folgende Punkte verbindlich geregelt werden:

Deutliche Reduzierung des Tempos bei der Annäherung an Einsatzstellen
Sofern möglich Spurwechsel
Sicherer Abstand zu den Einsatzkräften

Aufmerksamkeit erhöhen

Die Initiatoren der Petition sind davon überzeugt, dass mit der Einführung eines neuen Paragrafen in die StVO das Verantwortungsbewusstsein und die Aufmerksamkeit der Fahrzeugführenden erhöht würden. So soll die Sicherheit an Einsatzstellen erhöht werden – für die Einsatzkräfte, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer/-innen. Gefährliche Situationen im Straßenverkehr könnten so verringert werden.

Wahrnehmung positiv verändern

Darüber hinaus wäre eine Anpassung der StVO auch ein deutliches Signal der gesellschaftlichen Wertschätzung der Einsatzkräfte und ein Zeichen dafür, dass ihr Schutz Priorität hat.
30.000 Unterschriften sind das Ziel der Initiatoren.

Mitmachen bei der Petition

Hier können Sie die Petition zeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_27/Petition_183111.$$$.a.u.html

Hier finden Sie weitere Informationen zur Initiative:

www.mit-abstand-mehr-sicherheit.de

Ein Kurzvideo zum Thema gibt es hier:

https://www.mit-abstand-mehr-sicherheit.de/images/Kurzvideo-Mit_Abstand_mehr_Sicherheit.mp4

Zur Website der Petition kommen Sie über diesen QR-Code: